Man kann den Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch verwirken


Man kann den Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch verwirken

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitsunfälle durch den Arbeitsversicherungsschutz abgedeckt sind. Ausgangspunkt ist die versicherte Tätigkeit oder genauer eine entsprechend § 2, 3 oder 6 SGB VII begründete Tätigkeit. Zur Arbeit wird prinzipiell auch der Weg zur Arbeit gerechnet; gemäß § 8 II Nr. 1 SGB VII zählt zu den versicherten Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der nach §§ 2, 3 und 6 versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem und vor dem Ort der Tätigkeit. Damit ist der generelle Schutz des Arbeitnehmers rund um seine Tätigkeit geregelt.

Was ist ein Unfall? Auch das ist rechtlich beschrieben: Unfälle sind nach § 8 I 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung unmittelbar vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb versichert ist.

Der Schutzbereich der Wegeunfallversicherung erfasst auch ein normales verkehrswidriges Verhalten wie einen leichtfertigen Überholvorgang oder eine überhöhte Geschwindigkeit; der Unfallversicherungsschutz ist ebenso dadurch nicht ausgeschlossen, dass ein Versicherter aufgrund seiner Fahrweise wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung bestraft wird, auch wenn der Unfall auf diesem Verhaltensweise beruht. Insofern ist durch die Rechtsprechung sozusagen ein Raum um die Kernregelung gelegt worden, der das Alltagsverhalten mit berücksichtigt.

Das bedeutet aber nicht, dass der Raum grenzenlos ist. Ein über das übliche Alltagsverhalten hinausgehendes – etwa besonders aggressives – Verhalten kann nicht einfach einbezogen werden. Diese Grenze wurde deutlich in einer Entscheidung des Landessozialgerichtes, bei der es um einen Fahrradfahrer ging, der auf dem Weg zur Arbeitsstätte einem anderen Fahrradfahrer einen Schlag versetzt hat und in Folge dessen stürzte. Der Geschädigte befuhr mit seinem Fahrrad eine Gemeindestraße, um zu seiner Arbeitsstätte zu gelangen, als er im Vorbeifahren an einer Schülergruppe von drei Kindern, die ebenfalls die Gemeindestraße mit dem Fahrrad befuhren, stürzte und sich dabei starke Verletzungen zuzog. Das Ermittlungsverfahren wurde im Abschlussbericht damit beendet, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass der Geschädigte den Kindern entgegengekommen sei, er im Vorbeifahren nach einem Kind geschlagen habe, obwohl er genug Platz gehabt habe. Nachdem der Geschädigte nach einem der Kinder geschlagen habe, sei er infolgedessen gestürzt.

In diesem Fall ist der Geschädigte nicht durch die Wegeunfallversicherung versichert. Die Wegeunfallversicherung schützt nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus dem Schlagen nach einem Verkehrsteilnehmer ergeben. Bei einem Schlag nach einem anderen Verkehrsteilnehmer als Ausdruck aggressiven körperlichen Verhaltens handelt es sich nicht um ein normales verkehrswidriges Verhalten. Das Landessozialgericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass hier durch den Schlage ein versicherungsfremder neuer Gefahrenbereich eröffnet wurde. Derartige Verfahren werden vom Schutzzweck der Wegeunfallversicherung nicht erfasst.

Ein Anspruch des Geschädigten gegen die Wegeunfallversicherung besteht hier nicht.