Kindesunterhalt im Wechselmodell


Kindesunterhalt im Wechselmodell

Die Gesetze laufen oft hinter der Vielfalt heutiger Lebensformen hinterher:

Kindesunterhalt im Wechselmodell

Immer häufiger wird zwischen geschiedenen Ehepartnern die Betreuung der gemeinsamen Kinder im Wechselmodell vereinbart. Wechselmodell heißt, dass beide Elternteile gleichwertige Betreuungsanteile für die Kinder übernehmen. Das Kind lebt folglich in zwei Haushalten, so dass eine Pflicht zur Zahlung von Barunterhalt bei gleichwertiger wirtschaftlicher Position der Elternteile entfällt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die wirtschaftliche Position der Elternteile stark voneinander abweicht. Der wirtschaftlich schwächere Elternteil hat dann einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt gegen den wirtschaftlich stärkeren Elternteil.

Aber wie soll dieser Anspruch durchgesetzt werden? Kein Elternteil hat die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB. In dieser Vorschrift ist bestimmt, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen kann. Bei einem Wechselmodell befinden sich die Kinder bzw. das Kind abwechselnd in der Obhut des Kindesvaters oder der Kindesmutter. Dieser Fall ist in § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht geregelt.

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 26.8.2014 – 10 UF 163/14 und das OLG Hamburg mit Beschluss vom 27.10.2014 – 7 UF 124/14 geregelt, dass die Vertretungsbefugnis für das Kind entweder durch Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind herbeizuführen ist oder derjenige Elternteil, der den anderen für barunterhaltspflichtig hält, muss gemäß § 1628 BGB die familiengerichtliche Übertragung der Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt herbeiführen. Die Übertragung der Entscheidung nach § 1628 BGB kann auch durch einstweilige Anordnung erfolgen.

Es gilt, bei der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen im Wechselmodell ist zunächst die Vertretungsbefugnis zu klären.