Verkehrsrecht


Aktuelles Urteil: Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht gleich Zweifel an der Fahreignung wecken

Posted on Mai 18th, by Arne Albers in Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Aktuelles Urteil: Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht gleich Zweifel an der Fahreignung wecken

Aktuelles Urteil:
Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht gleich Zweifel an der Fahreignung wecken

Zu gern wird eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) von den Verwaltungsbehörden nach einer Trunkenheitsfahrt angeordnet. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt eingeschränkt: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten (MPU) abhängig machen.

Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden (Urteil vom 6. April 2017, Az. 3 C 24.15).



Man kann den Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch verwirken

Posted on Juni 21st, by Arne Albers in Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Man kann den Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch verwirken

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitsunfälle durch den Arbeitsversicherungsschutz abgedeckt sind. Ausgangspunkt ist die versicherte Tätigkeit oder genauer eine entsprechend § 2, 3 oder 6 SGB VII begründete Tätigkeit. Zur Arbeit wird prinzipiell auch der Weg zur Arbeit gerechnet; gemäß § 8 II Nr. 1 SGB VII zählt zu den versicherten Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der nach §§ 2, 3 und 6 versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem und vor dem Ort der Tätigkeit. Damit ist der generelle Schutz des Arbeitnehmers rund um seine Tätigkeit geregelt.

Was ist ein Unfall? Auch das ist rechtlich beschrieben: Unfälle sind nach § 8 I 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung unmittelbar vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand … Read More »



Autokauf von privat oder über Händler – gibt es aus rechtlicher Sicht Unterschiede?

Posted on September 10th, by Arne Albers in Recht, Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Autokauf von privat oder über Händler – gibt es aus rechtlicher Sicht Unterschiede?

Eine der häufigsten Fragen, die mir als Verkehrsrechtlerin gestellt wird, lautet: Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen dem Kauf von einer Privatperson oder von einem Händler? Die Antwort ist: Ja, es gibt rechtlich einen großen Unterschied.

Die obergerichtliche Rechtsprechung lehnt beim privaten Direktverkauf die Annahme einer Beschaffenheitszusicherung einhellig ab. Das geht sogar so weit, steht im Text eines privaten Pkw- Kaufvertrags in der Rubrik „nächste HU“ die handschriftliche Eintragung „neu“, so liegt darin keine Beschaffenheitszusicherung.

Dieser Hintergrund führt dazu, aus Verkäufersicht einen Privatverkauf vorzuziehen. Und in der Tat, selbst wenn das Geschäft mit der Privatperson durch einen Autohändler vermittelt worden ist, handelt es sich weiter um einen Privatverkauf. Entscheidend ist, dass der Verkäufer als Privatperson auftritt. Dann ist es ein Erwerb des Kraftfahrzeugs von privat.

Ganz anders sieht die Rechtslage aus, wenn der Verkäufer ein Kfz-Händler ist. Bei ihm wird jeweils aufgrund seiner … Read More »



Verhalten bei einem Verkehrsunfall

Posted on August 31st, by Arne Albers in Recht, Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Verhalten bei einem Verkehrsunfall

Verhalten bei einem Verkehrsunfall

Die Grundregel bei einem Verkehrsunfall lautet: Information hinterlassen und sich vornehmen, etwas zu tun, das die Situation verbessert.

Rechtslage

Das notwendige Verhalten nach einem Verkehrsunfall führt oft zur Verunsicherung, insbesondere wenn nicht alle Beteiligten am Unfallort anwesend sind, weil etwa ein geparktes Fahrzeug angefahren wurde.

In einem solchen Fall ist zumindest ein Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen. Zunächst besteht aber eine Wartepflicht, abhängig von Zeit, Ort und Höhe des Schadens.

Hat sich innerhalb der Wartefrist niemand gemeldet, ist – wenn der Fahrzeughalter bekannt ist – dieser unverzüglich über das Schadensereignis zu informieren, ersatzweise – wenn er, wie es meist sein dürfte, nicht bekannt ist – kann die Unfallmeldung auch bei der Polizei abgegeben werden. Dazu notieren Sie sich idealerweise das Kennzeichen, Marke, Typ und Farbe sowie Standort des beschädigten Fahrzeuges.

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt! Etwa jeder vierte Unfallbeteiligte entfernt sich unerlaubt … Read More »



Alkohol auf dem Fahrrad

Posted on März 5th, by Arne Albers in Recht, Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Alkohol auf dem Fahrrad

Manche Vorfälle können dann doch nach Jahren noch Bedeutung erlangen:

Vorsicht bei Alkohol auf dem Fahrrad

Das OVGE Greifswald hat mit Beschluss vom 01.09.2014 – 1 M 89/14 befunden, dass die Fahrerlaubnis auch nach lange zurückliegender Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad zu entziehen ist.

Auch bei einer sechs Jahre zurückliegenden erstmaligen und einzigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,42 Promille ist die behördliche Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verhältnismäßig. Anlass für Zweifel an der Eignung gibt nicht die einmalige in der Vergangenheit lange zurückliegende Tat, sondern die sich in der Trunkenheitsfahrt manifestierende Alkoholproblematik des Fahrers. Dessen Blutalkoholkonzentration lag weit über 1,6 Promille. Ein solcher Alkoholmissbrauch ist keine einmalige Handlung, sondern setzt eine Phase der Alkoholgewöhnung voraus. Ob dieses Verhalten auch noch aktuell vorhanden ist, bedarf der Aufklärung durch das einzuholende medizinisch-psychologische Gutachten.

Deshalb: Auffälligkeiten mit Alkohol sollten vermieden werden; es kann … Read More »