Recht


Aktuelles Urteil: Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht gleich Zweifel an der Fahreignung wecken

Posted on Mai 18th, by Arne Albers in Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Aktuelles Urteil: Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht gleich Zweifel an der Fahreignung wecken

Aktuelles Urteil:
Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht gleich Zweifel an der Fahreignung wecken

Zu gern wird eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) von den Verwaltungsbehörden nach einer Trunkenheitsfahrt angeordnet. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt eingeschränkt: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten (MPU) abhängig machen.

Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden (Urteil vom 6. April 2017, Az. 3 C 24.15).



Man kann den Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch verwirken

Posted on Juni 21st, by Arne Albers in Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Man kann den Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch verwirken

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitsunfälle durch den Arbeitsversicherungsschutz abgedeckt sind. Ausgangspunkt ist die versicherte Tätigkeit oder genauer eine entsprechend § 2, 3 oder 6 SGB VII begründete Tätigkeit. Zur Arbeit wird prinzipiell auch der Weg zur Arbeit gerechnet; gemäß § 8 II Nr. 1 SGB VII zählt zu den versicherten Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der nach §§ 2, 3 und 6 versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem und vor dem Ort der Tätigkeit. Damit ist der generelle Schutz des Arbeitnehmers rund um seine Tätigkeit geregelt.

Was ist ein Unfall? Auch das ist rechtlich beschrieben: Unfälle sind nach § 8 I 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung unmittelbar vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand … Read More »



Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und der nacheheliche Unterhalt

Posted on Juni 3rd, by Arne Albers in Familienrecht, Recht. Kommentare deaktiviert für Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und der nacheheliche Unterhalt

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber nach der Beendigung einer Ehe von dem Grundsatz der Eigenverantwortung aus.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Unterhalt nach der Ehescheidung ist das Vorliegen eines ehebedingte Nachteils. Ein solcher wird immer dann angenommen, wenn eheliche Kinder zu betreuen sind und der betreuende Elternteil nicht oder nicht Vollzeit erwerbstätig sein kann.

Ebenfalls unterhaltsberechtigt ist derjenige,

von dem nach Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder eines zu nächst gegeben Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen oder Erwerbsobliegenheit eine Erwerbstätigkeit nicht mehr aufgrund seines Alters erwartet werden kann. Insofern schützt das Recht vor Anforderungen, die nicht erfüllt werden können. Häufig ist bei einem der Ehepartner ein Nachteil infolge einer mehrjährigen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit gegeben.

Allein die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit stellt jedoch noch keinen ehebedingten Nachteil dar.

Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2011,1347 Tz. 29) stellt die einvernehmliche Aufgabe der beruflichen … Read More »



Autokauf von privat oder über Händler – gibt es aus rechtlicher Sicht Unterschiede?

Posted on September 10th, by Arne Albers in Recht, Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Autokauf von privat oder über Händler – gibt es aus rechtlicher Sicht Unterschiede?

Eine der häufigsten Fragen, die mir als Verkehrsrechtlerin gestellt wird, lautet: Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen dem Kauf von einer Privatperson oder von einem Händler? Die Antwort ist: Ja, es gibt rechtlich einen großen Unterschied.

Die obergerichtliche Rechtsprechung lehnt beim privaten Direktverkauf die Annahme einer Beschaffenheitszusicherung einhellig ab. Das geht sogar so weit, steht im Text eines privaten Pkw- Kaufvertrags in der Rubrik „nächste HU“ die handschriftliche Eintragung „neu“, so liegt darin keine Beschaffenheitszusicherung.

Dieser Hintergrund führt dazu, aus Verkäufersicht einen Privatverkauf vorzuziehen. Und in der Tat, selbst wenn das Geschäft mit der Privatperson durch einen Autohändler vermittelt worden ist, handelt es sich weiter um einen Privatverkauf. Entscheidend ist, dass der Verkäufer als Privatperson auftritt. Dann ist es ein Erwerb des Kraftfahrzeugs von privat.

Ganz anders sieht die Rechtslage aus, wenn der Verkäufer ein Kfz-Händler ist. Bei ihm wird jeweils aufgrund seiner … Read More »



Verhalten bei einem Verkehrsunfall

Posted on August 31st, by Arne Albers in Recht, Verkehrsrecht. Kommentare deaktiviert für Verhalten bei einem Verkehrsunfall

Verhalten bei einem Verkehrsunfall

Die Grundregel bei einem Verkehrsunfall lautet: Information hinterlassen und sich vornehmen, etwas zu tun, das die Situation verbessert.

Rechtslage

Das notwendige Verhalten nach einem Verkehrsunfall führt oft zur Verunsicherung, insbesondere wenn nicht alle Beteiligten am Unfallort anwesend sind, weil etwa ein geparktes Fahrzeug angefahren wurde.

In einem solchen Fall ist zumindest ein Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen. Zunächst besteht aber eine Wartepflicht, abhängig von Zeit, Ort und Höhe des Schadens.

Hat sich innerhalb der Wartefrist niemand gemeldet, ist – wenn der Fahrzeughalter bekannt ist – dieser unverzüglich über das Schadensereignis zu informieren, ersatzweise – wenn er, wie es meist sein dürfte, nicht bekannt ist – kann die Unfallmeldung auch bei der Polizei abgegeben werden. Dazu notieren Sie sich idealerweise das Kennzeichen, Marke, Typ und Farbe sowie Standort des beschädigten Fahrzeuges.

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt! Etwa jeder vierte Unfallbeteiligte entfernt sich unerlaubt … Read More »



Ehevertragliche Regelung ergänzt idealerweise eine vorweggenommene Erbfolge

Posted on August 20th, by Arne Albers in Familienrecht, Recht. Kommentare deaktiviert für Ehevertragliche Regelung ergänzt idealerweise eine vorweggenommene Erbfolge

Viele Menschen investieren in Wohneigentum. Oft wird dieses an den Erben frühzeitig weitergegeben, allerdings mit der Vereinbarung, dass der Abgebende bis zum Lebensende ein Wohnrecht hat. Dieses wird juristisch als Nießbrauchrecht bezeichnet. Es lastet auf dem Eigentum und vermindert damit dessen freie Nutzung: sollte es verkauft werden, kann der Käufer nicht frei darüber verfügen. So ist der Wert des Grundeigentums in der Zeit des Nießbrauchrechts niedriger als der freie Marktwert. Andererseits ist vorweggenommene Erbfolge eine beliebte Möglichkeit, durch frühzeitige Weitergabe das Erbe zu regeln.

Kommt es dann zur Scheidung, stellt sich die Frage, was passiert mit der frühzeitig übertragenen Wohnung, für die ein Wohnrecht seitens des Übergebenden existiert. Kern des Scheidungsverfahrens ist die Ermittlung des Zugewinns und dessen Verteilung auf die sich Scheidenden. Rein gedanklich kann überlegt werden, dass die restliche Zeit des Wohnrechts permanent kleiner wird, damit im Gegenzug der … Read More »



Der pauschalierte Zugewinnausgleich im Erbfall

Posted on August 15th, by Arne Albers in Familienrecht, Recht. Kommentare deaktiviert für Der pauschalierte Zugewinnausgleich im Erbfall

Als Fachanwältin für das Familienrecht werde ich oft gefragt, ob der geschiedene Ehegatte auch nach der Scheidung noch erbberechtigt ist. Dies ist nicht der Fall.

Mit Scheidung entfällt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten nach § 1931 BGB. Diese Folge tritt bereits dann ein, wenn ein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens verstirbt.

Im Falle eines Erbfalles sieht der Gesetzgeber neben dem gesetzlichen Erbrecht des Ehegatten einen pauschalierten Ausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten in Höhe eines Viertels des Nachlasses vor. Viele Jahre war unklar, ob dieser pauschalierte Zugewinnausgleichsanspruch dasselbe Schicksal wie der gesetzliche Erbanspruch des noch nicht geschiedenen Ehegatten erleidet.

Zu diesem Thema hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 13.5.2015 (IV.ZS, Beschluss vom 13.05.2015) Klarheit geschaffen. Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist rein güterrechtlich zu qualifizieren.

Das hat während eines laufenden Scheidungsverfahrens zur Folge, dass bei Vorliegen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft der … Read More »



Elterngeld plus – zusätzliche Förderung Teilzeitbeschäftigter und Alleinerziehender

Posted on Juli 20th, by Arne Albers in Familienrecht, Recht. Kommentare deaktiviert für Elterngeld plus – zusätzliche Förderung Teilzeitbeschäftigter und Alleinerziehender

Seit dem 1.1.2015 ist die Neufassung des BEEG (Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetz) in Kraft getreten.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG belässt es bei dem Basiselterngeld an Mütter und Väter für 14 Monate. Nach Satz 2 dieser Vorschrift in Verbindung mit § 4 Abs. 3 BEEG kann das Elterngeld plus auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinanderfolgenden Monaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Das Elterngeld beträgt dann nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG höchstens die Hälfte des Elterngeldes. Ein Basiselterngeld im Monat wird damit in zwei Elterngeld plus Monate umgewandelt. Diese Wahl ist vor allem für teilzeitbeschäftigte Eltern vorteilhaft.

Neu strukturiert wurden die Voraussetzungen sowie die Dauer des Bezuges des Elterngeldes durch einen Elternteil; § 4 Abs. 5, Abs. 6 BEEG. Nach Paragraph vier Abs. 6 BEG kann … Read More »



Ehevertrag: Geltungsbedingungen

Posted on Juli 15th, by Arne Albers in Familienrecht, Recht. Kommentare deaktiviert für Ehevertrag: Geltungsbedingungen

Gilt ein Ehevertrag auch dann weiter, wenn nach Abschluss eines Ehevertrages die Ehe tatsächlich ganz anders läuft?

Vertragliche Vereinbarungen zu Beginn der Ehe bedürfen intensiver Abwägung und guter Beratung. Denn es ist auch zu beachten: Sollte sich nur für einen Ehepartner der Verlauf der Ehe anders gestalten als bei Abschluss des Vertrages beabsichtigt, so ist dieser Ehepartner dennoch an die ehevertragliche Vereinbarung gebunden. Das tatsächliche Leben kennt Sprünge. Ein Ehevertrag kann eine gute Grundlage für die Ehe darstellen, da er die Auffassungen bei Eheschließung klärt. Er sollte nicht notwendig als etwas Festes, sondern durchaus als etwas Dynamisches, das gegebenenfalls weiterentwickelt wird, verstanden werden.

Bei der Überprüfung der Verbindlichkeit eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hat der BGH im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB eine Klarstellung getroffen. Der hierbei gegenständliche Ehevertrag hatte der Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB standgehalten und wurde … Read More »



Wie läuft eine Scheidung ab?

Posted on Juni 26th, by Arne Albers in Familienrecht, Recht. Kommentare deaktiviert für Wie läuft eine Scheidung ab?

Ihre Unterstützung kann nur dann optimal erfolgen, wenn die Konstellation geklärt ist.
Wir gehen diesen Weg typisch in sechs Schritten:

1. Schritt

Wir vereinbaren einen ausführlichen Beratungstermin,

um zu sehen, wie Ihre spezielle Situation ist,
wie die jeweilige wirtschaftliche Lage ist,
um Ihre Wünsche aufzunehmen,
die sich auf die Wohnsituation beziehen können,
die sich auf Kinder beziehen können
und viele weitere Punkte berühren können.

Ergebnis sind die Ausgangslage und das angeratene Vorgehen; z. B. Vereinbarungen in nicht streitigen Bereichen; Klärung und Interessenvertretung in streitigen Bereichen.

2. Schritt

Wenn Sie mit dem Vorgehen einverstanden sind und Sie in dieser Weise auf die Scheidung zugehen wollen, beauftragen Sie uns und erteilen eine Vollmacht. Damit startet der Prozess, Ihre Interessen werden entsprechend aktiv in dem Verfahren wahrgenommen.

3. Schritt

Zunächst gilt es, die wesentlichen Fragen so weit wie möglich zu klären. Hier geht es um die Aufteilung des vorhandenen Vermögens, hier geht es um … Read More »