Aktuelles Urteil: Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht gleich Zweifel an der Fahreignung wecken


Aktuelles Urteil: Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht gleich Zweifel an der Fahreignung wecken

Aktuelles Urteil:

Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht gleich Zweifel an der Fahreignung wecken

Zu gern wird eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) von den Verwaltungsbehörden nach einer Trunkenheitsfahrt angeordnet. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt eingeschränkt: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten (MPU) abhängig machen.

Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden (Urteil vom 6. April 2017, Az. 3 C 24.15).